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BIRGIT macht die Gefährder platt
30. Juni 2009, 08:30
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Nur ein kurzer Lesetipp: Annalist hatte vor ein paar Tagen auf einen Artikel aufmerksam gemacht, der berichtet, wie in Großbritannien Terrorverdächtige an ziemlich kurzer Leine gehalten werden:

Es gab keine Anklage, kein Verfahren und keine Akteneinsicht. Seit der Control Order vor vier Jahren darf er sich mit niemandem verabreden, darf weder Bankkonto noch Handy haben und darf nicht ins Internet.

Der britische Rechtsstaat hat aber ganz schön die Fassung verloren, möchte man konstatieren. Aber die Briten sind ja auch die mit der vielen Videoüberwachung, vielleicht also alles im Rahmen der normalen Überreaktion.

Wir haben sowas aber auch bei uns, wie Annalist kurz darauf ergänzt. Ein Artikel im SZ Magazin erzählt die ganze Geschichte. Großartig ist auf jeden Fall schonmal der Name der zuständigen Arbeitsgruppe im bayrischen Innenministerium: BIRGIT – Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus.


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