• Spitzelaffäre bei Deutscher Bank weitet sich aus | tagesschau.de
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• Ramsauer verheißt "blitzschnelle" Steuersenkungen | tagesschau.de
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Jugendschutz ist richtig und wichtig. Pädagogen, Eltern und meinetwegen sogar Politiker sollen sich Gedanken machen, wie sie Jugendliche vor schädlichen Einflüssen schützen. Kinder werden in unserer Gesellschaft streng geschützt. Mit steigendem Alter fangen wir dann langsam an, selbst Verantwortung zu übernehmen. Ab 8 darf man mit dem Fahrrad auf der Straße fahren, ab 13 darf man schon ein bisschen arbeiten gehen und ab 14 können wir sogar nach Jugendstrafrecht schon verurteilt werden. Mit 15 geht es dann endlich ab auf die Mofa, ab sechzehn kann geheiratet und Bier getrunken werden. Und sogar kommunal Wählen darf man schon. Ab 18 ist dann komplett Schluss mit lustig: Wehrpflicht, Wahlrecht, Führerschein. Wikipedia: Liste der Altersstufen im deutschen Recht

Jetzt wurden schon wieder erwachsene Menschen daran gehindert, ihr virtuelles Hobby auszuüben:

heise.de LAN-Party wegen “Killerspielen” abgesagt

Für die 14. Auflage des Gamer-Treffs hatte der Verein wieder mindestens 400 volljährige Teilnehmer erwartet, die sich über das letzte Wochenende im August in verschiedenen Computerspielen messen wollten.

Einen kleinen Seitenhieb kann sich Autor Volker Briegleb dann am Ende auch nicht verkneifen:

Unterdessen laufen in Karlsdorf-Neuthard die Vorbereitungen für das internationale Jugendturnier des örtlichen Schützenvereins weiter.

Wenn ich mal eine Weile gar nix schreibe, ist der populärste und am häufigsten aufgerufene Post immer noch der über Gnome Do, den ich vor einer Weile mal auf Englisch geschrieben habe. Merke: Softwarethemen gehen gut.

Nur ein kurzer Lesetipp: Annalist hatte vor ein paar Tagen auf einen Artikel aufmerksam gemacht, der berichtet, wie in Großbritannien Terrorverdächtige an ziemlich kurzer Leine gehalten werden:

Es gab keine Anklage, kein Verfahren und keine Akteneinsicht. Seit der Control Order vor vier Jahren darf er sich mit niemandem verabreden, darf weder Bankkonto noch Handy haben und darf nicht ins Internet.

Der britische Rechtsstaat hat aber ganz schön die Fassung verloren, möchte man konstatieren. Aber die Briten sind ja auch die mit der vielen Videoüberwachung, vielleicht also alles im Rahmen der normalen Überreaktion.

Wir haben sowas aber auch bei uns, wie Annalist kurz darauf ergänzt. Ein Artikel im SZ Magazin erzählt die ganze Geschichte. Großartig ist auf jeden Fall schonmal der Name der zuständigen Arbeitsgruppe im bayrischen Innenministerium: BIRGIT – Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus.

• Politologen-Berechnung: Überhangmandate könnten Schwarz-Gelb den Wahlsieg sichern – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
  Das BVerfG hat eine Reform der Überhangmandate-Regeln gefordert. Ausgerechnet dieses Jahr könnten diese eine großen Einfluss haben. Die Grünen wollen noch vorher ändern – Union und FDP nicht…
  (tags: bundestagswahl überhangmandate)

Es war zugegebenermaßen schon ziemlich kluge PR. Kann man besser Luxus suggerieren, als durch Streit mit der Schwesterpartei, wann man denn nun die Steuern senken wolle? Die Frage, ob überhaupt Steuern gesenkt werden können, muss nach Wahlkampflogik vorher keinesfalls gestellt, geschweige denn beantwortet werden.

So langsam dringen dann aber doch mal konservative Realitäten ans Licht. Innenminister Schäuble sieht im Moment keinen Spielraum für Steuersenkungen. Und Günther Oettinger geht es dann richtig an: und nimmt sich die Steuer vor, die wir direkt an der Kasse zahlen: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll von 7% auf 9,5% gesenkt angepasst werden. Macht ja auch Sinn, war ja schließlich schon immer die Hälfte des vollen Satzes.

Zum Glück hat die CDU einen Finanzexperten. Otto Bernhardt schlägt vor, stattdessen den ermäßigten Steuersatz ganz abzuschaffen und zum Ausgleich den vollen Satz zu senken. Um 1%.

Wenn man sich ansieht, welche Ausgaben dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen (Lebensmittel, Bücher, ÖPNV, Kultur), wird deutlich, dass damit die täglichen Grundbedürfnisse unterstützt werden sollen. Wer sich nur das Allernötigste leisten kann, soll darauf nicht auch noch hohe Steuern zahlen müssen. Das bedeutet aber auch: Wer am unteren Ende des Einkommensspektrums sitzt, würde besonders stark unter einer Anhebung des ermäßigten Steuersatzes leiden, wie Bernhardt sie vorschlägt.

In Zahlen: Wer von 100€ einen Großteil, nämlich 70€ für seine Grundbedürfnisse ausgibt, zahlt effektiv nur 10,6% MWSt. Orientiert man sich am Warenkorb des Statistischen Bundesamtes, mit dem die Teuerungsrate ermittelt wird, dürften in Deutschland im Schnitt 20 von 100€ zum ermäßigten MWSt-Satz ausgegeben werden. Das entspricht einer effektiven Steuer von 16,6%. Eine Angleichung auf 18% wäre also für Gering- und Normalverdiener eine Mehrwertsteuererhöhung. Erst wer mehr als 95% seiner Ausgaben zum vollen MWSt-Satz tätigt, würde insgesamt profitieren und statt effektiv 18,4% nur noch 18% zahlen. (Meine unqualifizierten Zahlen als PDF)

Die Steuern zu vereinfachen ist eine gute Idee. Damit beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzufangen eher nicht.

• Heine vs. v.d.Leyen – Blog of Ingo Jürgensmann
  Eine Analyse des ZEIT-Interviews mit Heine und von der Leyen
  (tags: heine vonderleyen netzsperren zensur zensursula interview)
• Netzsperren – "Ihnen ist egal, was wir denken" | ZEIT ONLINE
  Seltsam. Jetzt, wo das Gesetz verabschiedet ist, ist auf einmal Bereitschaft zu halbwegs offener und entspannter Diskussion da. Ein gemeinsames Interview mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen
  (tags: netzsperren zensursula zensur heine vonderleyen interview)
• CTRL – alles unter Kontrolle – CDU: Doch keine “Three Strikes” im Wahlprogramm – tazblogs
  Neulich hatte ich an dieser Stelle verlinkt, dass das französische Verfassungsgericht eine Regelung gekippt hat, mit der die Regierung Raubkopierern den Internetzugang sperren wollte. Das Gesetz (namens HADOPI) wurde als völlig unverhältnismäßig verworfen.
  Nur für's Protokoll: Genau die gleiche Nummer hatte die CDU in ihrem Wahlprogramm stehen, ausdrücklich "nach französischem Vorbild". Inzwischen haben sie es aber etwas geschickter formuliert.
  (tags: cdu wahlprogramm netzsperren frankreich hadopi three-strikes)

Dieter Gorny hat gesagt, “das Internet” hätte die Popkomm 2009 kaputtgemacht. Jetzt macht “das Internet” seine eigene Musikmesse. Motor Entertainment und Newthinking Communications planen statt Popkomm einen Berlin Music Market im Radialsystem:

Jetzt reicht’s: Eine alleinerziehende Mutter in den USA wird zu 1,9 Millionen Dollar Schadensersatz für 24 illegal aus dem Internet herunter geladene Songs verurteilt. Das französische Parlament beschließt ein Gesetz zur Bestrafung von Urheberschutzverletzern mit Internetentzug. Dieter Gorny, Vorsitzender der Bundesverbandes der Musikindustrie, sagt die Popkomm ab mit der Begründung, dass “viele Unternehmen es sich wegen des Diebstahls im Internet nicht mehr leisten können, an der Popkomm teilzunehmen”…

Es soll ein dezentraler Marktplatz für Musikschaffende entstehen, für jene, die über die früher-war-alles-besser-Musiklobby nur noch den Kopf schütteln. Und das dürften inzwischen eine Menge sein.

• Internet-Law: Zypries, die Südhessen-SPD und die Netzsperren
  Die Justizministerin setzt sich nun plötzlich für die Wiederabschaffung der soeben beschlossenen Netzsperren ein? Noch ein Kapitel zum Kopfschütteln.
  (tags: netzsperren zypries spd)
• heise online – 22.06.09 – US-Verwertungsgesellschaft: Klingeltöne sind öffentliche Aufführung
  Könnte die GEMA ja auch mal probieren: Klingeltöne nicht als privaten Musikkonsum sondern als öffentliche Aufführung berechnen.
  (via fefe)
  (tags: handy musik lizenz gema ascap)
• heise online-Preisvergleich: Olympus PEN E-P1 silber mit Objektiv M.Zuiko digital ED 14-42mm (N3592692/N3602492) / Deutschland
  Die Kamera, deren Erscheinen hier neulich gefeiert wurde, ist jetzt zu haben. Für gute 700 €, inklusive Zoomoptik. Der Preis wird sich hoffentlich noch etwas bewegen…
  (tags: olympus E-P1 kamera)
• NDR Online – Nachrichten – Dossiers – Atomkraft- Ermittlungen gegen Ex-Asse-Betreiber
  Ein Ex-Mitarbeiter ist an Leukämie erkrankt. Er hatte bis 1990 mit der möglicherweise damals schon verstrahlten Lauge zu tun. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer Körperverletzung.
  (tags: atommüll asse krebs leukämie)

• herr gorny und das ende einer ära. – popkulturjunkie.de
  "Wo sind die Hersteller von Faxgeräten, die anprangern, dass man keine Faxgeräte-Messen mehr ausrichten könne, weil im Internet Texte einfach so verschickt werden, ohne dafür zu bezahlen."
  (tags: musikindustrie fax gorny raubkopie popkomm internet)