partikelfernsteuerung


Hallo BKA
13. November 2008, 08:51
Filed under: politik | Schlagwörter: , , , , ,

Gestern hat der Deutsche Bundestag das BKA-Gesetz beschlossen, das 1) Sicherheitskompetenzen bündelt, die bisher föderal verteilt waren und 2) neue Überwachungsbefugnisse erteilt, die staatliche Organe bisher noch nicht hatten.

  • Den beschlossenen Entwurf der Bundesregierung gibt es auf bundestag.de (PDF).
  • tagesschau.de fasst die Befugnisse kurz zusammen.
  • Bei abgeordnetenwatch.de kann man sehen, wie der eigene Abgeordete abgestimmt hat
  • In der Süddeutschen erklärt Heribert Prantl warum das alles ziemlich bedenklich ist.
  • In der ZEIT erklärt Kai Biermann warum wir alle als Teil dieser Demokratie mit Schuld an der Entscheidung haben.
  • Und in der Telepolis meldet man Zweifel an, dass die Onlinedurchsuchung technisch überhaupt so einfach zu machen ist, wie die Befürworter es voraussetzen.
  • netzpolitik.org hat noch viel mehr Meinungen und Einschätzungen zusammengetragen.
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1 Kommentar so far
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Was mir heute wichtig erscheint #48…

Beschluss: Gestern hat der Deutsche Bundestag das BKA-Gesetz beschlossen, das Sicherheitskompetenzen bündelt, die bisher föderal verteilt waren und neue Überwachungsbefugnisse erteilt, die staatliche Organe bisher noch nicht hatten. Eine Zusammenste…

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