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Gruselige Dilettanten bei Netzsperren am Werk
25. März 2009, 16:29
Filed under: politik, Uncategorized | Schlagwörter: , , , , , , ,

Frau von der Leyen versucht ja gerade, ein Internetzensursystem „im Kampf gegen Kinderpornografie“ in Deutschland durchzudrücken. Im Zentrum stehen dabei schwarze Listen, auf denen die illegalen Seiten geführt werden, die die Internetprovider dann ihren Kunden nicht mehr anzeigen sollen. Dieses System lobt die Ministerin, in „den skandinavischen Ländern“ würde es funktionieren.

Man sieht ja, wie gut es funktioniert: Im vergangenen Jahr wurde in Finnland die Website des W3C gesperrt, dem wichtigen World Wide Web Consortium, das für Internet-Standards zuständig und jeglicher Pornographie gänzlich unverdächtig ist. Dass es dennoch auf der Sperrliste landete, zeigt, wie willkürlich und intransparent dieses System ist.

Dieser und weitere ähnliche Fälle werden von Bürgerrechtlern natürlich gern als Argument gegen die Errichtung eines solchen Zensursystems gebraucht. Es gibt nur einen Haken: Die Sperrlisten sind streng geheim. Zurecht, denn sonst wären sie ein excellenter Reiseführer zu den unerwünschten Inhalten. Nur, wie will man gegen das System argumentieren, wenn man seine Schwächen nicht veröffentlichen und analysieren darf?

Hier hilft die anonyme Plattform Wikileaks. Sie bietet „Whistleblowern“ aus aller Welt Gelegenheit, brisante interne Dokumente an Presse und Öffentlichkeit zu bringen, ohne Jobverlust oder gar Strafverfolgung zu riskieren. Auf Wikileaks wurden Sperrlisten aus mehreren Ländern veröffentlicht. Und ihre Analyse ergab häufig brisantes: Nur ein geringer Teil der blockierten Seiten hat tatsächlich mit Kinderpornografie zu tun. Davon wird wiederum ein großer Teil von Deutschland und anderen europäischen Ländern aus verbreitet, wäre also für Strafverfolger greifbar. Die Veröffentlichung der geheimen Listen hat den Kritikern von Netzsperren starke Argumente geliefert.

Gestern abend wurden von der deutschen Polizei die Wohnungen des Inhabers der Adresse „wikileaks.de“ durchsucht. Unter dieser Domain ist die Plattform in Deutschland erreichbar. Der Vorwurf: Verbreitung von pornografischem Material. Schließlich sind über seine Domain ja die Listen verfügbar, die wiederum auf die unerwünschten Seiten verweisen. Die Durchsuchung erfolgte wegen „Gefahr im Verzug“ offenbar ohne richterliche Genehmigung.

Geht der Dilettantismus jetzt noch ein halbes Jahr bis zur Wahl so weiter?

(ChildCare zeigt stichprobenhaft, was möglich ist, wenn man an der richtigen Stelle ansetzt.)

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