partikelfernsteuerung


Chancenlose Kleinparteien wählen?

In gut einer Woche ist Europawahl. Und noch nie fand ich es so schwer, die eine Stimme zu platzieren.

Ganz simpel und naiv gesehen ist es ja so: Mal wähle die Partei, die am glaubwürdigsten versichert, eine Linie zu vertreten, die der eigenen nahekommt. Am Ende werden die Parteien am mächtigsten, denen die meisten Wähler zutrauen, ihre Interessen zu vertreten. Ganz einfach.

Aber vielleicht macht auch ein bisschen Taktik Sinn: Es gibt eine 5%-Hürde. Die Sitze im EU-Parlament werden unter jenen Parteien aufgeteilt, die sie überschreiten. Also unter CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken. Wenn ich auf diese Verteilung Einfluss haben will, sollte ich also eine dieser Parteien wählen. Sonst machen deren Wähler das unter sich aus. Ohne mich.

Als gute Interessensvertretung in Sachen Internetpolitik wird im Moment die sympathische Piratenpartei gefeiert. Und auch andere kleine Parteien bringen manchmal gute Thesen mit. Der Wahl-O-Mat legt mir z.B. auch die Feministische Partei Die Frauen nahe. Nur: Ins Europaparlament wird keine dieser Parteien einziehen. Und vielleicht ist das auch genau der Grund, warum sie sich ihre klaren Positionen so konsequent leisten können? Die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und späteren Taten ist allerdings auch bei den größeren Parteien jedes Mal deutlich.

Die Piratenpartei weiß natürlich sehr wohl um die Problematik der 5%-Hürde. Und ist sich nicht zu schade, sich als Protestpartei zu positionieren:

Leute, wählt Piraten, damit Grüne und andere Parteien, unsere Themen endlich ernst nehmen! Diskutiert hier: netzpolitik.or… (@piratenpartei)

Durch die Wahl einer Nischenpartei die Großen beeinflussen zu wollen, ist natürlich eine Idee. Die aktuelle Petition gegen Internetsperren hat gezeigt, dass „nur“ 100.000 Unterzeichner (0,16% der Wahlberechtigten) durchaus ein Echo hervorrufen können. Nur, was nützt mir ein Denkzettel für, sagen wir mal Die Grünen, wenn diese dann aufgeweckt aber geschwächt eine Legislaturperiode abwarten?

In der – übrigens lesenswerten – Diskussion bei netzpolitik.org kommt noch ein weiteres Problem zur Sprache: Die Piratenpartei hat deckt mit der digitalen Entwickung ein recht spezielles Feld ab. Das ist zwar wichtig, aber bei Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik möchte ich mich auch gut vertreten wissen. Sich zu Themen, die nicht zum Fachgebiet einer Partei gehören, nicht zu äußern, ist zwar ehrlich, aber auch unsicher.

Für die Wahlentscheidung bleibt ja noch eine Woche Zeit. Eine Möglichkeit, eine Partei zu unterstützen, gibt es allerdings auch ohne schwieriges Ringen um die 1 Stimme: Die Unterstützerunterschrift zur Wahlzulassung, die die Piratenpartei noch für die Bundestagswahl braucht.

Advertisements

9 Kommentare so far
Hinterlasse einen Kommentar

Für mich wäre das Problem nicht, daß die Piratenpartei eine sehr kleine Partei ist und wenig Chancen hat, die 5%-Hürde zu knacken. Dafür, daß man die Wahl hat, sind Wahlen ja da! Und dann muß es einem auch freistehen, kleine Parteien zu wählen. Nur mit diesem Pluralismus kann Demokratie funktionieren.

Nein, das Problem, warum ich die Piratenpartei nicht wählen würde, liegt darin begründet, daß sie, wie du ja richtig schreibst, wichtige Politikfelder nicht abdecken. Ich könnte keine Partei wählen, die zu mir so wichtigen Feldern wie Sozialpolitik oder Umweltpolitik nichts zu sagen hat.

Kommentar von Alex Schestag

Damit würdest Du aber nachträglich auch den Grünen Ihre Existenzberechtigung absprechen, denn deren einziges Thema damals war eben die Umwelt.
Dass die heute breiter aufgestellt sind kann man sicherlich auch zukünftig von den Piraten erwarten. Ich fände es aber heuchlerisch, nur des reinen Populismus wegen das Wahlprogramm aufzubohren.
Wenn wir nicht voll hinter einem Punkt stehen, nehmen wir ihn auch nicht ins Wahlprogramm auf. Das sehe ich als positiven Punkt an, wir verarschen unsere Wähler nicht.

Kommentar von sikk

Bitte befasse dich mit der Geschichte der Grünen. Das ist zwar ein beliebtes Vorurteil, historisch aber völlig falsch. Es stimmt nicht, daß zu Beginn das einzige Thema der Grünen die Umwelt war. Das gilt lediglich für einige Vorläufer-Listenvereinigungen. Die Grünen haben sich von Anfang auch zu anderen Themen aufgestellt. Sie waren nur die erste Partei, die das Thema Umwelt überhaupt aufgegriffen hat. Daß auch andere Themen von Anfang an eine Rolle spielten, ergibt sich zwangsläufig aus der bunt gemischten Zusammensetzung der ersten Grünen. Da waren ehemalige SPDler und CDUler genauso dabei wie Leute aus der Friedensbewegung und aus vielen anderen, Gruppierungen. Insbesondere die beteiligten neuen sozialen Bewegungen brachten nicht nur das Thema Umwelt ein, sondern auch Themen wie Frauen, Dritte Welt, Friedenspolitik und auch Bürgerrechte. Das ist der große Unterschied zur Piratenpartei, deren Mitgliederstruktur in Bezug auf politische Ziele ziemlich einheitlich sein dürfte. Die Leute setzen sich für ein freies Internet, für digitale Bürgerrechte ein. Andere Themen wie Wirtschaftspolitik oder Sozialpolitik werden in dem Kontext lediglich gestreift, z. B. wenn es um freie Formate oder die Ablehnung von Softwarepatenten geht. Daß ihr Dinge nur deswegen nicht ins Wahlprogramm aufnehmt, weil ihr nicht voll dahinter steht, nehme ich euch deswegen auch nicht wirklich ab. Euch fehlt für andere Politikfelder grade wegen der einseitigen Struktur der Mitgliederschaft schlicht das Personal.

Kommentar von Alex Schestag

Dafür, daß man die Wahl hat, sind Wahlen ja da! Und dann muß es einem auch freistehen, kleine Parteien zu wählen. Nur mit diesem Pluralismus kann Demokratie funktionieren.

Das ist genau die simple Position, die auch gerne vertreten würde, wenn da nicht die 5%-Hürde und die damit einhergehende Wahltaktik wäre. Bei der Bundestagswahl hat man ja wenigstens noch die Kompromisslösung, etwa mit der Erststimme das kleinere Übel zu unterstützen, während die Zweitstimme dann auch einer kleineren Partei helfen kann.

Kommentar von partikelfernsteuerung

Die 5%-Hürde ist nur deswegen ein Problem, weil alle denken „Ach, deswegen haben die Kleinen ja doch keine Chance!“. Wenn viel mehr Leute da umdenken würden, sähe es anders aus.

Kommentar von Alex Schestag

Ich glaube durchaus, dass Stimmen für kleine Parteien etwas bringen. Ich zitiere mal aus meinem „Geht wählen“-Wahlaufruf, denn ich in den nächsten Tagen posten werde:

Argument: Stimmen für die kleinen Parteien brächten eh nichts
Wenn jeder so denkt dann bestimmt. Aber was kostet es, es zumindest mal zu versuchen, wenn man eine der kleinen Parteien für gut befindet? Und selbst wenn eine Partei nicht über 5% kommt, sind die Stimmen nicht verschenkt: Umso mehr Prozent die Sonstigen im Allgemeinen und die betreffende Partei im speziellen bekommt, umso größer wird auch das Medieninteresse für sie sein. Das bedeutet zum einen bessere Chancen für die nächste Wahl und zum anderen wird es dadurch sehr wahrscheinlich, dass sich die „großen Parteien“ den Themen der Partei annehmen, da hier Wählerpotential liegt!

Kommentar von Andreas

Ein weiterer Aspekt, der mir jetzt erst einfiel: Die staatliche Parteienfinanzierung. An der nimmt eine Partei nämlich schon ab 0,5% der Stimmen teil, würde also finanziell profitieren und könnte die Arbeit bis zur nächsten Wahl ausbauen. 0,5% entsprechen 311.000 Stimmen – und dafür gäbe es schon 264.350€ jährlich. Auch wenn es dabei erstmal „nur“ um Geld geht: das wäre doch ein gutes (und realistisches) Ziel.

Kommentar von partikelfernsteuerung




Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s