partikelfernsteuerung


Startschuss für das Stoppschild
19. Juni 2009, 08:02
Filed under: politik | Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Man kann es ein bisschen zynisch finden: Gerade widersetzt sich im Iran eine junge, digital sozialisierte Generation gegen die staatliche Repression. Informationen über die Oppositionsbewegung werden trotz strenger Medienkontrolle verbreitet. Klassische Medien verlassen sich darauf, tagesschau.de verbreitet Tweets weiter, selbst das Springer-Blättchen B.Z. erklärt seinen Lesern begeistert, wie man sich bei Twitter anmeldet. Und ausgerechnet jetzt beschließt der Bundestag den Einstieg in eine Zensurinfrastruktur, ähnlich der, mit der iranische Oppositionelle gerade zu kämpfen haben. Sicher, in Deutschland sind diese Maßnahmen auf ein richtiges und hehres Ziel beschränkt. Dass die hierzu gewählten Mittel falsch und daher mitnichten durch den Zweck geheiligt sind, wurde oft genug wiederholt. Bis auf ein paar Ausnahmen haben alle Argumente und zigtausende Unterschriften nichts bewirkt. Immerhin, ein bisher nicht in Erscheinung getretener Internet-Beirat der SPD hat sich kurz auf die Hinterbeine gestellt.

Die paar kosmetischen Korrekturen, die auf den letzten Metern noch erfolgt sind, schreiben sich in der gestrigen Lesung im Bundestag sowohl Union als auch SPD auf die Fahnen. Auch sonst läuft alles wie erwartet: Die Opposition argumentiert vielfältig und deutlich gegen den Gesetzentwurf. Die SPD feiert ihren internen Kindergarten, Martin Dörmann verweigert seinem Fraktionskollegen Tauss das Wort. Und die CDU lässt eine euphorisierte Michaela Noll fragen, warum man denn ständig „nur über Risiken und Nebenwirkungen diskutiere“. Ja, verdammt, weil sorgfältige Abwägung Job der Parlamentarier ist, damit nicht schon wieder ein Gesetz vor lauter Nebenwirkungen auf der verfassungsrechtlichen Intensivstation kollabiert!

Ein vorhersehbarer Winkelzug ist auch eingetreten: Die vertraglichen Regelungen, die Ministerin von der Leyen erst im April in einer Hauruck-Aktion mit einigen Providern geschlossen hat, werden nun als Argument für eine gesetzliche Regelung ins Feld geführt. Dörmann nennt sie jetzt „Realitäten, die man zur Kenntnis nehmen muss.“ Viel schlimmer noch: Die Verabschiedung des Gesetzes würde den Kritikern nun endlich Einspruchsrechte einräumen, die sie bei den privatwirtschaflichen Verträgen nicht hätten. Diese schräge Argumentation gibt es auch nochmal schriftlich von ihm.

Frau von der Leyen, die Initiatorin der ganzen Angelegenheit, gab sich leider nicht die Ehre, sie schickte nur einen Stellvertreter. Womit sie Renate Gradistanac (SPD) in Verwirrung stürzte: Sie musste in ihrer vorbereiteten Rede in Echtzeit „Frau Ministerin“ durch „Herr Staatssekretär“ ersetzen. Nicht so einfach. Gute Nacht.

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Warum wird „Frau Ministerin“ eigentlich nur im Skript ersetzt?
Am 27. September ist Bundestagswahl. Bis dahin bleiben wir nachtragend und setzen unser Stoppschild.

Kommentar von Prüfstelle Nützlichkeit




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