partikelfernsteuerung


Geheimnis!
30. Juli 2009, 12:19
Filed under: politik | Schlagwörter: , ,

Die Bundesregierung war der Meinung, dass nicht einmal Bundestagsabgeordnete darüber informiert werden müssen, wenn sie ins Visier von deutschen Geheimdiensten geraten. Ist ja schließlich geheim, so ein Geheimdienst. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders:

Diese Argumentation wird von den Verfassungsrichtern zerpflückt, an manchen Stellen bricht da in der Begründung blanke Ironie durch. Die Verfassungsrichter halten die subalterne Rolle, in die sich der Bundestag drängen lässt oder von der Bundesregierung gedrängt wird, für grundgesetzwidrig. (süddeutsche)

Vier Grüne Abgeordnete hatten geklagt:

Sie hatten von der Bundesregierung darüber Auskunft verlangt, inwieweit die Geheimdienste von Bund oder Ländern Informationen über Abgeordnete des Bundestags sammeln. Diese „Kleine Anfrage“ lehnte die Regierung ab, sie begründete dies mit der „Geheimhaltungsbedürftigkeit“. (tagesschau)

Lalala. Und wir reden über Druckerpapierkuriere nach Spanien.

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