partikelfernsteuerung


Preisfrage: Wen schützt das Grundgesetz vor wem?
2. August 2009, 19:10
Filed under: politik | Schlagwörter: , , , ,

Udo Vetter bringt in einem besonnenen Wort zum Sonntag die Sache mit den Grundrechten nochmal auf den Punkt. Denn das Grundgesetz ist ein Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat, wie in wohl jeder juristischen Einführungsvorlesung zu erfahren ist. Vetter legt ausführlich dar, wie insbesondere im Streit um die Internetsperren dieser Mechanismus ad absurdum geführt wird:

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.

Höchst lesenswert.

Update: Adrian Lang setzt sich mit dem Text hingegen eher kritisch auseinander.

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