partikelfernsteuerung


Ausstieg aus dem Ausstieg taktisch abwählen
7. September 2009, 09:03
Filed under: politik | Schlagwörter: , , , , , , , ,

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Die Berliner Anti-AKW-Demo am Samstag war ein großer Erfolg. 30.000 bis 50.000 Menschen haben gezeigt, dass ihnen das Thema nach wie vor am Herzen liegt, teils schon in der 3. Generation. Neben vielen stichhaltigen Argumenten und einer Menge Wut war aber von vielen Seiten Ratlosigkeit zu spüren: Wie platziert man am 27.September seine Stimme, wenn man verhindern möchte, dass der Atomausstieg aufgegeben wird?

Eigentlich ist der Fall klar: Die Grünen sind die Partei, die aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen ist und die in der rot-grünen Regierung 2002 den Atomausstieg bewirkt hat. Aber vor allem die Hamburger Grünen haben viel Vertrauen in die Partei verspielt, indem sie eine Koalition mit der CDU einging um in die Regierung zu gelangen, aber dennoch die Genehmigung für den umstrittenen Kohlekraftwerks-Neubau in Hamburg-Moorburg nicht verhindern konnte. Im Saarland zieren sich die Grünen nach der Landtagswahl momentan, noch vor der Bundestagswahl klare Koalitionsaussagen zu machen – auch hier könnte mit einem Jamaika-Bündnis weiter Vertrauen verspielt werden. Schließlich sprechen sich CDU und FDP beide für Laufzeitverlängerungen aus. Und sowieso: Es sieht nicht danach aus, als hätten die Grünen eine Chance, an der kommenden Bundesregierung beteiligt zu sein. Rot-Rot-Grün würde sich die SPD nicht trauen.

Vielmehr wird wahrscheinlich – man muss es auch mal aussprechen – Angela Merkel Kanzlerin bleiben. Und dann wäre in Sachen Atompolitik eine Große Koalition das kleinere Übel, die SPD würde hoffentlich den selbst beschlossenen Atomausstieg verteidigen. Aber wer wählt ernsthaft SPD mit dem Ziel, eine Große Koalition zu ermöglichen?

Atomkraft abzuwählen ist gar nicht so einfach.

(mehr Fotos)

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3 Kommentare so far
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Das Dilemma der Koalitonen ist ja immer der Konsens, den wir einerseits aus demokratischer Sicht wollen, andererseits aus ideologischer Sicht verteufeln.
Dann kommt zuerst das Wort „Verrat“, und dann der „Vertrauensbruch“. Das aber eine pluralistische Struktur im Zusammenspiel mit durchaus auch kritisch zu beobachtenden Interessensäusserungen (Lobbyarbeit) einhergeht und damit jede Ideologie untergraben muss, wird dabei leider sehr schnell aus den Augen verloren!
Deswegen setzt die CDU (z.B. Merkel in der ARD-Wahlsendung vom 7.9.) ja offiziell nicht auf eine reine Rückkehr zur Atomenergie, sondern unterstreicht den Charakter der Brückentechnologie.
Wäre das nicht auch ein Verrat an der Atomlobby?

meine Stimme haben sie trotzdem nicht…
Peer

Kommentar von Peer

Mit dem Koalitions-Dilemma hast du natürlich Recht. Kategorisch irgendwas abzulehnen funktioniert oft nicht, siehe Rot-Rot auf Länderebene. Aus Wählersicht denkt man aber meist schon die möglichen Koalitionen mit. Und weiß z.B., dass man mit einer Stimme für die FPD der Union in die Regierung verhilft. Und dann ist es klar, dass ein AKW-Gegner zögert, die Grünen zu wählen, wenn er weiß, dass dadurch wahrscheinlich am Ende in einer Jamaika-Regierung ausgerechnet CDU/CSU und FDP mit in der Regierung landen. Auch wenn man sich immer noch über „das kleinere Übel“ freuen könnte.

Frau Merkels Äußerungen von gestern waren doch die übliche Augenwischerei. Deutschland exportiert in der Summe Strom, obwohl momentan viele AKWs offline sind. Der Strom ist also keineswegs knapp. Sie hat den Atomkraftgegnern die Schuld gegeben, dass sie die Endlager-Frage blockieren! Vielleicht ist das Problem aber, dass seit 30 Jahren Politiker pfuschen und lügen, um Projekte wie die Asse durchzusetzen, dass darum niemand so ein Endlager in seiner Nachbarschaft haben will. Atomstrom ist auch keinesfalls billig, die Energiekonzerne fahren damit einfach riesige Gewinne ein. Diese nutzen sie aber kaum, um neue Techniken zu entwickeln, auf die wir laut Frau Merkel aber dringend warten. Also: Die Äußerungen der Kanzlerin sind wohl kaum „Verrat an der Atomlobby“.

Kommentar von partikelfernsteuerung

Klar, das mit dem Verrat hab ich auch eher mit einem ironischen Zwinkern, aber ohne Unterstreichung der Ironie, getippt.

Zwecks Wahlqualpflicht hat der Blumentopf mal wieder was nettes veröffentlicht: http://www.youtube.com/watch?v=W96c9uVlhlE

Peer

Kommentar von Peer




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