partikelfernsteuerung


Zuspitzung in zwei stellvertretenden Meinungen
2. November 2011, 18:03
Filed under: politik

Zum griechischen Referendum und der Eurorettung gibt es zwei Texte, die eindrücklich die Spannungen darstellen, die sich zwischen den verschiedenen politischen Denkweisen erheben.

Frank Schirrmacher freut sich in der FAZ darüber, dass mit dem Referendum ein demokratisches Basisinstrument zum Einsatz kommt:

Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. [..] Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen? Sie alle wurden in den letzten 24 Stunden befragt und bestürmt, als hätten sie irgendwas dazu zu sagen, dass die Griechen über ihre Zukunft selbst abstimmen wollen.

Michael Spreng pflegt in seinem Blog Sprengsatz hingegen genau jenen Pragmatismus, den Schirrmacher als „Primat des Ökonomischen“ geißelt:

Was aber ist mit den Finanzhilfen für Griechenland, was ist mit der nächsten Acht-Milliarden-Tranche? Sie dürfte streng genommen nicht ausgezahlt werden, denn möglicherweise fällt in wenigen Wochen die Geschäftsgrundlage dafür weg. Denn die Zusagen der griechischen Regierung und die Parlamentsbeschlüsse sind nichts mehr wert, wenn das Volk Nein sagt.

Der griechische Regierungschef Papandreou hat sie sich die Finanzhilfen erschlichen, denn er wusste beim Brüsseler Gipfel schon, dass er ein Referendum plant. […] Würden aber die acht Milliarden nicht ausgezahlt, hätte sich das Referendum weitgehehend erledigt, denn dann würde das Land schon in diesem Monat im Chaos versinken. Die Regierungschefs der Eurozone stehen vor einem Dilemma: was sie jetzt auch machen, ist falsch. Also werden sie weiter zahlen in der Hoffnung, das griechische Volk werde ein Einsehen haben. Und wenn nicht?

Auf Schirrmacher hat Spreng dabei eine klare Antwort:

Im Übrigen: Die jetzt in Deutschland unter Intellektuellen geführte demokratietheoretische Debatte über Volksabstimmungen ist zwar ehrenwert, aber angesichts dier Bedrohungslage naiv und müßig. Denn kein europäisches oder anderes Volk der Welt hat den Griechen ein so weitreichendes Mandat erteilt.

„Die Griechen“ mögen finanzpolitische Fehler gemacht haben – das labile System, in dem ihre Entscheidung derart weitreichende Konsequenzen haben kann, haben sie nicht verschuldet. Aus den finanziellen Verstrickungen nun ein „Mandat“ abzuleiten ist pervers.

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…dann muss die SPD eben zum Sarrazin kommen
30. April 2011, 10:06
Filed under: politik | Schlagwörter: , , , ,

Liebe SPD,

bisher hatte ich gedacht, ihr wärt einfach der Versuchung erlegen, diese Sarrazin-Sache möglichst geräuschlos hinter euch zu bringen. Darum habt ihr eine tiefere Auseinandersetzung in einem langwierigen Parteiausschlussverfahren vermieden. OK, wir alle wissen, wie hart die PR-Bandagen sind, mit denen da draußen gekämpft wird, da will man manche Themen lieber schnell zu den Akten legen.

Leider gibt es noch ein paar Nachwehen, irgendwelche Splittergruppen kommen mit der Entscheidung nicht klar, gleichzeitig denkt der Betroffene gar nicht ans Stillhalten und poltert zurück. Ihr habt argumentiert, auch extreme Positionen müsse eine Partei aushalten und diskutieren, auch wenn sie nicht mit ihren Grundsätzen deckungsgleich sind. Ich dachte, damit wäre Sarrazin mit einem Warnschuss ins innere Exil gebeten worden. Das fand ich inkonsequent, aber verständlich.

Wenn nun aber der Vizefraktionschef wenige Tage später in den Chor der europäischen Burka-Populisten einstimmt, bin ich für diese Klarstellung schon fast dankbar. Die SPD duldet nicht nur rechtspopulistisches Gelaber in ihren Reihen, sondern stellt sich als Partei ins Zentrum eines fatalen Diskurses, der vielleicht ein paar Wählerstimmen bringt, sicher aber keine „freie, gerechte und solidarische Gesellschaft“ oder was auch immer ihr Sozialdemokraten irgendwann mal vorhattet.



PKW-Maut, denken erlaubt
18. April 2011, 11:27
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Die Autofahrer-Nation denkt mal wieder über ihre Straßenbaufinanzierung nach, auch eine PKW-Maut unterliegt „keinem Denkverbot“:

Das vorläufige Ergebnis sieht laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vier Modelle für eine elektronische Pkw-Vignette vor. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein internes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium. (MDR.de)

Angesichts des großartigen Versagens von Toll Collect und des Problems der anfallenden Datenberge und Bewegungsprofile, sollte man lieber zweimal überlegen, sich so eine gewaltige Startinvestition anzutun.

Was wollen wir denn eigentlich? Eine finanzielle Beteiligung der Autofahrer, proportional zu ihrer Nutzung der Straßen, richtig? So ein Instrument gibt es schon, es heißt Energiesteuer (früher Mineralölsteuer). Wer viel fährt, trägt auch viel Steuern bei. Wer wenig fährt, spart. Gleichzeitig benachteiligt diese Variante auch noch jene Fahrzeuge, die viel verbrauchen.

Weil im Gegensatz zur Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen dabei auch die innerstädtische Nutzung betroffen wäre, gäbe es vielleicht Verteilungskämpfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Aber das wäre ja nix neues und kein Grund, ein weiteres System aus dem Boden zu stampfen.

Während das Mautsystem bei LKW wegen des Transitverkehrs vielleicht noch Sinn macht, den man mit höheren Steuern an der Zapfsäule u.U. nicht erreicht, ist dieser Aspekt bei PKW verschwindend gering.

Also, erhöht halt die Steuern aufs Benzin, wenn Geld fehlt. Und legt meinetwegen noch ein Extraprozent drauf und schickt die Kohle rüber zum ÖPNV.



„Vermummungsverbot im Internet“, ja klar
14. November 2010, 18:16
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Die kontrollwütige Idee, den Internetzugang nur noch mit Personalausweis zu erlauben, musste vor einer Weile noch von der Jugendorganisation in die Welt gesetzt werden.  Heute, pünktlich zwei Wochen nach der Einführung des elektronischen Personalausweises, kommt die CDU höchstselbst mit dem Sonntagsvorschlag:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer kritisiert die gängige Praxis, sich in Internet-Diskussionsforen mit einem Fantasienamen zu Wort zu melden. Ein „Vermummungsverbot im Internet“ müsse her (heise.de)

Zum wohl tausendsten Mal:

Die Analogie zur Vermummung ist falsch. Am „echten Leben“ kann ich ohne weiteres völlig anonym teilnehmen. Ich kann auf einer Demonstration meine Meinung kundtun, ohne dass meine Personalien aufgenommen werden.  Ich kann anonyme Briefe schreiben. Ich kann anonym mit einer Zeitung zusammenarbeiten und genieße sogar per Gesetz Quellenschutz. Und auch die zentrale Operation unserer Gesellschaft – das Bezahlen – kann ich völlig anonym vornehmen: Bargeld hin, Ware her.

Und jeder, der das ändern wollte, müsste sich zurecht totalitär schimpfen lassen.

Werte CDU-Mitglieder und -Sympathisanten: Ich höre euch gerne in einem netzpolitischen Diskurs zu. Und ihr könnt auch gerne konservative Positionen vertreten. Aber diese falschen, verlogenen Analogien höre ich mir nicht mehr an. Wer übertriebenen und populistischen Mist in die Welt setzt, ist kein Diskussionspartner.

Ganz wie im richtigen Leben.

Update: Viele Leute mögen dazu nur noch Witze machen. Manch sind sogar gut und treffen. Netzpolitik.org hat eine Auswahl.



Wieder mehr Elite
9. Juli 2010, 15:05
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Nach den üblichen Streitereien zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat heute eine Einigung in der Bildungspolitik erreicht:

Ab Herbst können mehr Studenten in Deutschland von Stipendien profitieren. Um die geplante BAföG-Erhöhung ab dem Wintersemester müssen die Hochschüler dagegen noch bangen. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern billigte der Bundesrat das umstrittene „Nationale Stipendienprogramm“. Die BAföG-Anhebung stoppte die Länderkammer dagegen vorerst wegen finanzieller Bedenken. (tagesschau.de)

Die Förderung der besten Studierenden wird also ausgebaut, mit dem Ziel, die besten 10% mit monatlich 300€ zu unterstützen. Ein Erhöhung der Mittel für das altbekannte BAFöG bleibt aber zunächst auf der Strecke.

Ein Stipendium soll fördern. In Deutschland sorgen diverse Stiftungen, Firmen und Verbände für Forschungs- und Bildungsförderung in ihrem Interesse. Sie wünschen sich Fortschritte in ihrem Fachgebiet oder wollen die Ausbildung künftiger Mitarbeiter fördern. Das ist legitim. Ein allgemeines nationales Stipendienprogramm sollte aber ein Ziel haben: Möglichst vielen Menschen eine gute Bildung ermöglichen.

Wer aus finanziellen Gründen zögert, sich an einer Hochschule einzuschreiben zu bewerben, kann unmöglich voraussehen, ob er oder sie später zu den geförderten 10% gehört. Und wer aus einem bildungsfernen Umfeld kommt, interessiert sich vielleicht gar nicht dafür, zu einer Elite zu gehören, sondern möchte einfach eine solide Ausbildung und zügig einen Abschluss machen. Die BAFöG-Unterstützung folgt hingegen festen Berechnungsregeln, das Recht (!) auf eine Förderung kann schon während der Studienplanung festgestellt werden.

Für die Hochschulen ist das Stipendienprogramm ein ambivalentes Geschenk: Sie werden dazu verpflichtet, die Hälfte der Fördergelder selbst aufzutreiben, mit Hilfe von Sponsoren. Damit erhält an einer weiteren Stelle die Privatwirtschaft einen direkten Einfluss auf die Schwerpunkte der Ausbildung.

Zu höherer Leistung mag das Stipendienprogramm anspornen. Vielleicht bringt es auch insgesamt bessere Ergebnisse hervor, weil ohnehin gute Studierende sich ohne Nebenjob noch internsiver um Studium und Forschung kümmern können.

Jenen aber, für die eine finanzielle Unterstützung existenziell ist, wird es den Zugang an eine Hochschule nicht erleichtern. Schade.

Foto: 1000points (CC-by-sa)



Krieg zuviel
6. April 2010, 17:09
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Drei Bundeswehr-Soldaten sterben bei einem Einsatz in Afghanistan. Ob sie eventuell selbst Schuld sind, sich da rumzutreiben, sei mal dahingestellt, jedenfalls steht der Vorwurf im Raum, dass sie nicht ausreichend gute Ausrüstung zur Verfügung hatten. Mit der Aufbauarbeit kann es auf jeden Fall nicht weit her sein, die kriegen es nichtmal hin, sich mit ihren Verbündeten, der afghanischen Armee ordentlich abzustimmen: Beim gleichen Einsatz töteten Bundeswehrsoldaten versehentlich 5 oder 6 afghanische Soldaten. Was passieren kann, wenn Soldaten die ersehnten Kampfhelikopter zur Verfügung haben, zeigt sich in einem Video aus dem Irak von 2007, auf dem zu sehen ist, wie zwei Apache-Hubschrauber ohne Not eine Menschengruppe zusammenschießen – darunter zwei Reuters-Journalisten und kleine Kinder. Und weil ja bekanntlich die Wahrheit zuerst stirbt, wurde dieses geheimgehaltene Video nur dank Wikileaks veröffentlicht. Auch in Afghanistan ist Vertuschung das wichtigste Talent, das Führungskräfte mitbringen müssen: Im Februar haben US-Soldaten eine Familienfeier beschossen, dabei starben Kinder, schwangere Frauen sowie der örtliche Polizeichef – und an die Öffentlichkeit kam zunächst eine absurde Räubergeschichte, um das Problem zu vertuschen, offenbar wurden dafür unter anderem die US-Kugeln aus den Leichen herausgeschnitten. Deutsche Firmen profitieren dabei von der Konjunktur des Krieges: Rüstungsexporte haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen, Deutschlang ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Herzlichen Glückwunsch.



dresden-nazifrei.de
23. Januar 2010, 14:56
Filed under: merkwürdig, politik | Schlagwörter: , , , ,

Dieser Aufruf gegen die Blockade des Nazi-Aufmarsches in Dresden wird massiv von Polizei und Staatsanwaltschaft bekämpft. Weil die Plakate einen Aufruf zu einem Verstoß gegen des Versammlungsrecht darstellten, müsste ihre Verbreitung verhindert werden, so die Begründung.

Hintergründe beim Spiegel, in Adrians Blog und beim Aktionsbündnis selbst.