partikelfernsteuerung


„Vermummungsverbot im Internet“, ja klar
14. November 2010, 18:16
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Die kontrollwütige Idee, den Internetzugang nur noch mit Personalausweis zu erlauben, musste vor einer Weile noch von der Jugendorganisation in die Welt gesetzt werden.  Heute, pünktlich zwei Wochen nach der Einführung des elektronischen Personalausweises, kommt die CDU höchstselbst mit dem Sonntagsvorschlag:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer kritisiert die gängige Praxis, sich in Internet-Diskussionsforen mit einem Fantasienamen zu Wort zu melden. Ein „Vermummungsverbot im Internet“ müsse her (heise.de)

Zum wohl tausendsten Mal:

Die Analogie zur Vermummung ist falsch. Am „echten Leben“ kann ich ohne weiteres völlig anonym teilnehmen. Ich kann auf einer Demonstration meine Meinung kundtun, ohne dass meine Personalien aufgenommen werden.  Ich kann anonyme Briefe schreiben. Ich kann anonym mit einer Zeitung zusammenarbeiten und genieße sogar per Gesetz Quellenschutz. Und auch die zentrale Operation unserer Gesellschaft – das Bezahlen – kann ich völlig anonym vornehmen: Bargeld hin, Ware her.

Und jeder, der das ändern wollte, müsste sich zurecht totalitär schimpfen lassen.

Werte CDU-Mitglieder und -Sympathisanten: Ich höre euch gerne in einem netzpolitischen Diskurs zu. Und ihr könnt auch gerne konservative Positionen vertreten. Aber diese falschen, verlogenen Analogien höre ich mir nicht mehr an. Wer übertriebenen und populistischen Mist in die Welt setzt, ist kein Diskussionspartner.

Ganz wie im richtigen Leben.

Update: Viele Leute mögen dazu nur noch Witze machen. Manch sind sogar gut und treffen. Netzpolitik.org hat eine Auswahl.

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Pauschal eingefroren
24. Oktober 2009, 17:44
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Arbeitnehmer sollen künftig eine einkommensunabhängige Pauschale an ihre Kasse zahlen. Der Anteil der Arbeitgeber soll sich weiterhin am Einkommen orientieren, er soll allerdings eingefroren werden, um die Wirtschaft nicht mit steigenden Kosten des Gesundheitswesens zu belasten.
(tagesschau.de)

Was war nochmal das Schlaue an prozentualen Beiträgen? Richtig: Jeder wird proportional zu seinen finanziellen Möglichkeiten belastet. Wen treffen Pauschalbeträge also im Vergleich besonders hart? Die Geringverdiener.

Beim Beitrag der Arbeitgeber ist „eingefroren“ schonmal ein Reizwort. Und warum soll ausgerechnet dieser Beitrag prozentual bleiben? Die Höhe des Lohns sagt zwar alles über die finanzielle Situation des Arbeitnehmers, aber nichts über die Möglichkeiten des Arbeitgebers.

Für sozial Schwache ist ein Ausgleich aus Steuermitteln geplant.

Da sind wir mal gespannt.



Ausstieg aus dem Ausstieg taktisch abwählen
7. September 2009, 09:03
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Die Berliner Anti-AKW-Demo am Samstag war ein großer Erfolg. 30.000 bis 50.000 Menschen haben gezeigt, dass ihnen das Thema nach wie vor am Herzen liegt, teils schon in der 3. Generation. Neben vielen stichhaltigen Argumenten und einer Menge Wut war aber von vielen Seiten Ratlosigkeit zu spüren: Wie platziert man am 27.September seine Stimme, wenn man verhindern möchte, dass der Atomausstieg aufgegeben wird?

Eigentlich ist der Fall klar: Die Grünen sind die Partei, die aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen ist und die in der rot-grünen Regierung 2002 den Atomausstieg bewirkt hat. Aber vor allem die Hamburger Grünen haben viel Vertrauen in die Partei verspielt, indem sie eine Koalition mit der CDU einging um in die Regierung zu gelangen, aber dennoch die Genehmigung für den umstrittenen Kohlekraftwerks-Neubau in Hamburg-Moorburg nicht verhindern konnte. Im Saarland zieren sich die Grünen nach der Landtagswahl momentan, noch vor der Bundestagswahl klare Koalitionsaussagen zu machen – auch hier könnte mit einem Jamaika-Bündnis weiter Vertrauen verspielt werden. Schließlich sprechen sich CDU und FDP beide für Laufzeitverlängerungen aus. Und sowieso: Es sieht nicht danach aus, als hätten die Grünen eine Chance, an der kommenden Bundesregierung beteiligt zu sein. Rot-Rot-Grün würde sich die SPD nicht trauen.

Vielmehr wird wahrscheinlich – man muss es auch mal aussprechen – Angela Merkel Kanzlerin bleiben. Und dann wäre in Sachen Atompolitik eine Große Koalition das kleinere Übel, die SPD würde hoffentlich den selbst beschlossenen Atomausstieg verteidigen. Aber wer wählt ernsthaft SPD mit dem Ziel, eine Große Koalition zu ermöglichen?

Atomkraft abzuwählen ist gar nicht so einfach.

(mehr Fotos)



Yes We Scan!
3. September 2009, 16:08
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Einer der hintersinnigen satirischen Remixe der CDU-Wahlplakate aus dem Netzpolitik-Wettbewerb.

Noch mehr Varianten auf flickr



Populismus
4. Juli 2009, 22:33
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Jugendschutz ist richtig und wichtig. Pädagogen, Eltern und meinetwegen sogar Politiker sollen sich Gedanken machen, wie sie Jugendliche vor schädlichen Einflüssen schützen. Kinder werden in unserer Gesellschaft streng geschützt. Mit steigendem Alter fangen wir dann langsam an, selbst Verantwortung zu übernehmen. Ab 8 darf man mit dem Fahrrad auf der Straße fahren, ab 13 darf man schon ein bisschen arbeiten gehen und ab 14 können wir sogar nach Jugendstrafrecht schon verurteilt werden. Mit 15 geht es dann endlich ab auf die Mofa, ab sechzehn kann geheiratet und Bier getrunken werden. Und sogar kommunal Wählen darf man schon. Ab 18 ist dann komplett Schluss mit lustig: Wehrpflicht, Wahlrecht, Führerschein. Wikipedia: Liste der Altersstufen im deutschen Recht

Jetzt wurden schon wieder erwachsene Menschen daran gehindert, ihr virtuelles Hobby auszuüben:

heise.de LAN-Party wegen „Killerspielen“ abgesagt

Für die 14. Auflage des Gamer-Treffs hatte der Verein wieder mindestens 400 volljährige Teilnehmer erwartet, die sich über das letzte Wochenende im August in verschiedenen Computerspielen messen wollten.

Einen kleinen Seitenhieb kann sich Autor Volker Briegleb dann am Ende auch nicht verkneifen:

Unterdessen laufen in Karlsdorf-Neuthard die Vorbereitungen für das internationale Jugendturnier des örtlichen Schützenvereins weiter.



Die Mehrwertsteuer-Union
26. Juni 2009, 14:27
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Es war zugegebenermaßen schon ziemlich kluge PR. Kann man besser Luxus suggerieren, als durch Streit mit der Schwesterpartei, wann man denn nun die Steuern senken wolle? Die Frage, ob überhaupt Steuern gesenkt werden können, muss nach Wahlkampflogik vorher keinesfalls gestellt, geschweige denn beantwortet werden.

So langsam dringen dann aber doch mal konservative Realitäten ans Licht. Innenminister Schäuble sieht im Moment keinen Spielraum für Steuersenkungen. Und Günther Oettinger geht es dann richtig an: und nimmt sich die Steuer vor, die wir direkt an der Kasse zahlen: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll von 7% auf 9,5% gesenkt angepasst werden. Macht ja auch Sinn, war ja schließlich schon immer die Hälfte des vollen Satzes.

Zum Glück hat die CDU einen Finanzexperten. Otto Bernhardt schlägt vor, stattdessen den ermäßigten Steuersatz ganz abzuschaffen und zum Ausgleich den vollen Satz zu senken. Um 1%.

Wenn man sich ansieht, welche Ausgaben dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen (Lebensmittel, Bücher, ÖPNV, Kultur), wird deutlich, dass damit die täglichen Grundbedürfnisse unterstützt werden sollen. Wer sich nur das Allernötigste leisten kann, soll darauf nicht auch noch hohe Steuern zahlen müssen. Das bedeutet aber auch: Wer am unteren Ende des Einkommensspektrums sitzt, würde besonders stark unter einer Anhebung des ermäßigten Steuersatzes leiden, wie Bernhardt sie vorschlägt.

In Zahlen: Wer von 100€ einen Großteil, nämlich 70€ für seine Grundbedürfnisse ausgibt, zahlt effektiv nur 10,6% MWSt. Orientiert man sich am Warenkorb des Statistischen Bundesamtes, mit dem die Teuerungsrate ermittelt wird, dürften in Deutschland im Schnitt 20 von 100€ zum ermäßigten MWSt-Satz ausgegeben werden. Das entspricht einer effektiven Steuer von 16,6%. Eine Angleichung auf 18% wäre also für Gering- und Normalverdiener eine Mehrwertsteuererhöhung. Erst wer mehr als 95% seiner Ausgaben zum vollen MWSt-Satz tätigt, würde insgesamt profitieren und statt effektiv 18,4% nur noch 18% zahlen. (Meine unqualifizierten Zahlen als PDF)

Die Steuern zu vereinfachen ist eine gute Idee. Damit beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzufangen eher nicht.



Junge (?) Union: Gewaltvideos nur noch mit Personalausweis..
20. April 2009, 12:40
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Die Junge Union in Nordrhein-Westfalen wünscht sich für Youtube eine Zwangsregistrierung mit Realname, Anschrift und Personalausweisnummer.

Rivalisierende Jugendbanden putschen sich mit Hassbotschaften und Gewaltposen im Internet auf, um sich anschließend zu Straftaten zu verabreden

Diese Videos ließen sich dann einfacher verfolgen und „abschalten“.
Es war klar, dass aus der konservativen Ecke der Versuch kommt, das Internet so übersichtlich zu machen wie den Dorfplatz von Holzwickede. Die Idee ist ja ganz einfach: Wenn jeder unter seiner realen Identität greifbar ist, wird er schon keinen Unsinn anstellen. Das gleiche Versprechen, wie es uns die Videoüberwachung macht. Und immer wieder ist die Botschaft, die dabei mitschwingt: Privatsphäre und Anonymität schützen nur die Täter.
Dabei müsste die Botschaft genau andersherum sein: Das Netz ist ein schwer greifbares, chaotisches System. Wer sich dort bewegt, sollte lernen, Inhalte und Kommunikationsangebote einordnen und ggf. ablehnen zu können. Und sich durch Anonymität selbst zu schützen.