partikelfernsteuerung


…dann muss die SPD eben zum Sarrazin kommen
30. April 2011, 10:06
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Liebe SPD,

bisher hatte ich gedacht, ihr wärt einfach der Versuchung erlegen, diese Sarrazin-Sache möglichst geräuschlos hinter euch zu bringen. Darum habt ihr eine tiefere Auseinandersetzung in einem langwierigen Parteiausschlussverfahren vermieden. OK, wir alle wissen, wie hart die PR-Bandagen sind, mit denen da draußen gekämpft wird, da will man manche Themen lieber schnell zu den Akten legen.

Leider gibt es noch ein paar Nachwehen, irgendwelche Splittergruppen kommen mit der Entscheidung nicht klar, gleichzeitig denkt der Betroffene gar nicht ans Stillhalten und poltert zurück. Ihr habt argumentiert, auch extreme Positionen müsse eine Partei aushalten und diskutieren, auch wenn sie nicht mit ihren Grundsätzen deckungsgleich sind. Ich dachte, damit wäre Sarrazin mit einem Warnschuss ins innere Exil gebeten worden. Das fand ich inkonsequent, aber verständlich.

Wenn nun aber der Vizefraktionschef wenige Tage später in den Chor der europäischen Burka-Populisten einstimmt, bin ich für diese Klarstellung schon fast dankbar. Die SPD duldet nicht nur rechtspopulistisches Gelaber in ihren Reihen, sondern stellt sich als Partei ins Zentrum eines fatalen Diskurses, der vielleicht ein paar Wählerstimmen bringt, sicher aber keine „freie, gerechte und solidarische Gesellschaft“ oder was auch immer ihr Sozialdemokraten irgendwann mal vorhattet.



Ausstieg aus dem Ausstieg taktisch abwählen
7. September 2009, 09:03
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Die Berliner Anti-AKW-Demo am Samstag war ein großer Erfolg. 30.000 bis 50.000 Menschen haben gezeigt, dass ihnen das Thema nach wie vor am Herzen liegt, teils schon in der 3. Generation. Neben vielen stichhaltigen Argumenten und einer Menge Wut war aber von vielen Seiten Ratlosigkeit zu spüren: Wie platziert man am 27.September seine Stimme, wenn man verhindern möchte, dass der Atomausstieg aufgegeben wird?

Eigentlich ist der Fall klar: Die Grünen sind die Partei, die aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen ist und die in der rot-grünen Regierung 2002 den Atomausstieg bewirkt hat. Aber vor allem die Hamburger Grünen haben viel Vertrauen in die Partei verspielt, indem sie eine Koalition mit der CDU einging um in die Regierung zu gelangen, aber dennoch die Genehmigung für den umstrittenen Kohlekraftwerks-Neubau in Hamburg-Moorburg nicht verhindern konnte. Im Saarland zieren sich die Grünen nach der Landtagswahl momentan, noch vor der Bundestagswahl klare Koalitionsaussagen zu machen – auch hier könnte mit einem Jamaika-Bündnis weiter Vertrauen verspielt werden. Schließlich sprechen sich CDU und FDP beide für Laufzeitverlängerungen aus. Und sowieso: Es sieht nicht danach aus, als hätten die Grünen eine Chance, an der kommenden Bundesregierung beteiligt zu sein. Rot-Rot-Grün würde sich die SPD nicht trauen.

Vielmehr wird wahrscheinlich – man muss es auch mal aussprechen – Angela Merkel Kanzlerin bleiben. Und dann wäre in Sachen Atompolitik eine Große Koalition das kleinere Übel, die SPD würde hoffentlich den selbst beschlossenen Atomausstieg verteidigen. Aber wer wählt ernsthaft SPD mit dem Ziel, eine Große Koalition zu ermöglichen?

Atomkraft abzuwählen ist gar nicht so einfach.

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