partikelfernsteuerung

Heute morgen fand ab 9.00h vor dem Pressezentrum der Bundesregierung die Mahnwache gegen Internetzensur statt. Anlass war die Unterzeichnung der Verträge zwischen Internetprovidern und der Bundesfamilienministerin, in denen sich die Provider verpflichten, DNS-Sperren gegen kinderpornographische Webseiten umzusetzen. Wegen massiver Zweifel an der Wirksamkeit und Rechtsstaatlickeit der Maßnahme hagelte es Proteste. Eine gute Zusammenfassung der Kritik liefert heise.de

Zur Mahnwache fanden sich geschätzt 500 gut gelaunte Menschen auf dem Vorplatz des Besucher- und Pressezentrums ein, mit kritischen Botschaften an Familienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen. Viele Pressevertreter machten sich ein Bild von dem Protest, bevor sie im Pressezentrum die Unterzeichnung der Verträge dokumentierten. Wie breit sich die Mahnwache tatsächlich in der Berichterstattung widerspiegelt, bleibt abzuwarten.

Nach einer Stunde wurde die Veranstaltung offiziell aufgelöst, ein Teil der Demonstranten zog noch zum Hintereingang des Gebäudes weiter, um dort die Abfahrt der Provider und Politiker abzuwarten. Nach einigen Minuten begann die Polizei allerdings, Platzverweise auszusprechen, was die Veranstaltung dann endgültig beendete.

Eine Diskussion mit Providern oder Politikern entstand zwar nicht, eine bunte und friedliche Menschenmenge hat aber deutlich gemacht, dass eine populistische Wahlkampfkampagne nicht die Form ist, in der mit so brisanten Themen umgegangen werden sollte.

Wie man die heute beschlossenen „Sperren“ umgeht.