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Filed under: dumm gefragt, politik | Schlagwörter: benzin, maut, steuern, straßenbau
Die Autofahrer-Nation denkt mal wieder über ihre Straßenbaufinanzierung nach, auch eine PKW-Maut unterliegt „keinem Denkverbot“:
Das vorläufige Ergebnis sieht laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vier Modelle für eine elektronische Pkw-Vignette vor. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein internes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium. (MDR.de)
Angesichts des großartigen Versagens von Toll Collect und des Problems der anfallenden Datenberge und Bewegungsprofile, sollte man lieber zweimal überlegen, sich so eine gewaltige Startinvestition anzutun.
Was wollen wir denn eigentlich? Eine finanzielle Beteiligung der Autofahrer, proportional zu ihrer Nutzung der Straßen, richtig? So ein Instrument gibt es schon, es heißt Energiesteuer (früher Mineralölsteuer). Wer viel fährt, trägt auch viel Steuern bei. Wer wenig fährt, spart. Gleichzeitig benachteiligt diese Variante auch noch jene Fahrzeuge, die viel verbrauchen.
Weil im Gegensatz zur Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen dabei auch die innerstädtische Nutzung betroffen wäre, gäbe es vielleicht Verteilungskämpfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Aber das wäre ja nix neues und kein Grund, ein weiteres System aus dem Boden zu stampfen.
Während das Mautsystem bei LKW wegen des Transitverkehrs vielleicht noch Sinn macht, den man mit höheren Steuern an der Zapfsäule u.U. nicht erreicht, ist dieser Aspekt bei PKW verschwindend gering.
Also, erhöht halt die Steuern aufs Benzin, wenn Geld fehlt. Und legt meinetwegen noch ein Extraprozent drauf und schickt die Kohle rüber zum ÖPNV.
Filed under: medienzirkus | Schlagwörter: constantin film, dvd, film, filmförderung, kino, moszkowicz, netzsperre, rundfunkgebühren, steuern, vorratsdatenspeicherung
Auf der Medienwoche Berlin-Brandenburg haben gestern Vertreter der deutschen Filmindustrie, namentlich Martin Moszkowicz, Vorstand von Constantin Film, eine härtere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gefordert. Dazu sei eine längere Speicherung der Abrechnungsdaten nötig, um Internetnutzer ausfindig machen zu können. Auch Internetsperren wurden auf der Veranstaltung gefordert. Rechtsmittel, die vom Staat zur Verfolgung von Kapitalverbrechen eingerichtet wurden, sollen auch gegen Filesharer zur Verfügung stehen, die untereinander Musik und Filme austauschen – wohlgemerkt ohne Profit. weiterlesen…
Filed under: politik | Schlagwörter: cdu, csu, finanzen, mwst, oettinger, schäuble, steuern, union
Es war zugegebenermaßen schon ziemlich kluge PR. Kann man besser Luxus suggerieren, als durch Streit mit der Schwesterpartei, wann man denn nun die Steuern senken wolle? Die Frage, ob überhaupt Steuern gesenkt werden können, muss nach Wahlkampflogik vorher keinesfalls gestellt, geschweige denn beantwortet werden.
So langsam dringen dann aber doch mal konservative Realitäten ans Licht. Innenminister Schäuble sieht im Moment keinen Spielraum für Steuersenkungen. Und Günther Oettinger geht es dann richtig an: und nimmt sich die Steuer vor, die wir direkt an der Kasse zahlen: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll von 7% auf 9,5% gesenkt angepasst werden. Macht ja auch Sinn, war ja schließlich schon immer die Hälfte des vollen Satzes.
Zum Glück hat die CDU einen Finanzexperten. Otto Bernhardt schlägt vor, stattdessen den ermäßigten Steuersatz ganz abzuschaffen und zum Ausgleich den vollen Satz zu senken. Um 1%.
Wenn man sich ansieht, welche Ausgaben dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen (Lebensmittel, Bücher, ÖPNV, Kultur), wird deutlich, dass damit die täglichen Grundbedürfnisse unterstützt werden sollen. Wer sich nur das Allernötigste leisten kann, soll darauf nicht auch noch hohe Steuern zahlen müssen. Das bedeutet aber auch: Wer am unteren Ende des Einkommensspektrums sitzt, würde besonders stark unter einer Anhebung des ermäßigten Steuersatzes leiden, wie Bernhardt sie vorschlägt.
In Zahlen: Wer von 100€ einen Großteil, nämlich 70€ für seine Grundbedürfnisse ausgibt, zahlt effektiv nur 10,6% MWSt. Orientiert man sich am Warenkorb des Statistischen Bundesamtes, mit dem die Teuerungsrate ermittelt wird, dürften in Deutschland im Schnitt 20 von 100€ zum ermäßigten MWSt-Satz ausgegeben werden. Das entspricht einer effektiven Steuer von 16,6%. Eine Angleichung auf 18% wäre also für Gering- und Normalverdiener eine Mehrwertsteuererhöhung. Erst wer mehr als 95% seiner Ausgaben zum vollen MWSt-Satz tätigt, würde insgesamt profitieren und statt effektiv 18,4% nur noch 18% zahlen. (Meine unqualifizierten Zahlen als PDF)
Die Steuern zu vereinfachen ist eine gute Idee. Damit beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzufangen eher nicht.
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