partikelfernsteuerung

Es war zugegebenermaßen schon ziemlich kluge PR. Kann man besser Luxus suggerieren, als durch Streit mit der Schwesterpartei, wann man denn nun die Steuern senken wolle? Die Frage, ob überhaupt Steuern gesenkt werden können, muss nach Wahlkampflogik vorher keinesfalls gestellt, geschweige denn beantwortet werden.

So langsam dringen dann aber doch mal konservative Realitäten ans Licht. Innenminister Schäuble sieht im Moment keinen Spielraum für Steuersenkungen. Und Günther Oettinger geht es dann richtig an: und nimmt sich die Steuer vor, die wir direkt an der Kasse zahlen: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll von 7% auf 9,5% gesenkt angepasst werden. Macht ja auch Sinn, war ja schließlich schon immer die Hälfte des vollen Satzes.

Zum Glück hat die CDU einen Finanzexperten. Otto Bernhardt schlägt vor, stattdessen den ermäßigten Steuersatz ganz abzuschaffen und zum Ausgleich den vollen Satz zu senken. Um 1%.

Wenn man sich ansieht, welche Ausgaben dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen (Lebensmittel, Bücher, ÖPNV, Kultur), wird deutlich, dass damit die täglichen Grundbedürfnisse unterstützt werden sollen. Wer sich nur das Allernötigste leisten kann, soll darauf nicht auch noch hohe Steuern zahlen müssen. Das bedeutet aber auch: Wer am unteren Ende des Einkommensspektrums sitzt, würde besonders stark unter einer Anhebung des ermäßigten Steuersatzes leiden, wie Bernhardt sie vorschlägt.

In Zahlen: Wer von 100€ einen Großteil, nämlich 70€ für seine Grundbedürfnisse ausgibt, zahlt effektiv nur 10,6% MWSt. Orientiert man sich am Warenkorb des Statistischen Bundesamtes, mit dem die Teuerungsrate ermittelt wird, dürften in Deutschland im Schnitt 20 von 100€ zum ermäßigten MWSt-Satz ausgegeben werden. Das entspricht einer effektiven Steuer von 16,6%. Eine Angleichung auf 18% wäre also für Gering- und Normalverdiener eine Mehrwertsteuererhöhung. Erst wer mehr als 95% seiner Ausgaben zum vollen MWSt-Satz tätigt, würde insgesamt profitieren und statt effektiv 18,4% nur noch 18% zahlen. (Meine unqualifizierten Zahlen als PDF)

Die Steuern zu vereinfachen ist eine gute Idee. Damit beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzufangen eher nicht.