partikelfernsteuerung


Foto: Kaputte Sachen sind manchmal auch ganz hübsch (5)
17. November 2011, 19:29
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Zuspitzung in zwei stellvertretenden Meinungen
2. November 2011, 18:03
Filed under: politik

Zum griechischen Referendum und der Eurorettung gibt es zwei Texte, die eindrücklich die Spannungen darstellen, die sich zwischen den verschiedenen politischen Denkweisen erheben.

Frank Schirrmacher freut sich in der FAZ darüber, dass mit dem Referendum ein demokratisches Basisinstrument zum Einsatz kommt:

Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. [..] Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen? Sie alle wurden in den letzten 24 Stunden befragt und bestürmt, als hätten sie irgendwas dazu zu sagen, dass die Griechen über ihre Zukunft selbst abstimmen wollen.

Michael Spreng pflegt in seinem Blog Sprengsatz hingegen genau jenen Pragmatismus, den Schirrmacher als “Primat des Ökonomischen” geißelt:

Was aber ist mit den Finanzhilfen für Griechenland, was ist mit der nächsten Acht-Milliarden-Tranche? Sie dürfte streng genommen nicht ausgezahlt werden, denn möglicherweise fällt in wenigen Wochen die Geschäftsgrundlage dafür weg. Denn die Zusagen der griechischen Regierung und die Parlamentsbeschlüsse sind nichts mehr wert, wenn das Volk Nein sagt.

Der griechische Regierungschef Papandreou hat sie sich die Finanzhilfen erschlichen, denn er wusste beim Brüsseler Gipfel schon, dass er ein Referendum plant. […] Würden aber die acht Milliarden nicht ausgezahlt, hätte sich das Referendum weitgehehend erledigt, denn dann würde das Land schon in diesem Monat im Chaos versinken. Die Regierungschefs der Eurozone stehen vor einem Dilemma: was sie jetzt auch machen, ist falsch. Also werden sie weiter zahlen in der Hoffnung, das griechische Volk werde ein Einsehen haben. Und wenn nicht?

Auf Schirrmacher hat Spreng dabei eine klare Antwort:

Im Übrigen: Die jetzt in Deutschland unter Intellektuellen geführte demokratietheoretische Debatte über Volksabstimmungen ist zwar ehrenwert, aber angesichts dier Bedrohungslage naiv und müßig. Denn kein europäisches oder anderes Volk der Welt hat den Griechen ein so weitreichendes Mandat erteilt.

“Die Griechen” mögen finanzpolitische Fehler gemacht haben – das labile System, in dem ihre Entscheidung derart weitreichende Konsequenzen haben kann, haben sie nicht verschuldet. Aus den finanziellen Verstrickungen nun ein “Mandat” abzuleiten ist pervers.



Versteh’ das einer (ach nee, doch nicht)
9. September 2011, 18:58
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Heute ist ein Herr Stark bei der EZB zurückgetreten. Der Mann ist wohl ein harter Hund und war z.B. gegen den Ankauf von Staatsanleihen ‘schwächelnder’ EU-Länder.

Nun ist er weg. Als Reaktion steigen die Zinsen von italienischen und spanischen Anleihen. Obwohl Stark doch gegen das Programm zu deren Stabilisierung war.

Wo steckt die Logik?

Vielleicht hat Georg Seeßlen Recht, wenn er den neuen Kapitalismus daran erkennt, dass er uns alle einbeziehen und mitspielen lassen will.

Dann ziehe ich jetzt die Frage zurück. FTD raus aus dem Feedreader. Spielt doch mal ein bisschen alleine.



Foto: Kaputte Sachen sind manchmal auch ganz hübsch (4)
3. Mai 2011, 12:49
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…dann muss die SPD eben zum Sarrazin kommen
30. April 2011, 10:06
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Liebe SPD,

bisher hatte ich gedacht, ihr wärt einfach der Versuchung erlegen, diese Sarrazin-Sache möglichst geräuschlos hinter euch zu bringen. Darum habt ihr eine tiefere Auseinandersetzung in einem langwierigen Parteiausschlussverfahren vermieden. OK, wir alle wissen, wie hart die PR-Bandagen sind, mit denen da draußen gekämpft wird, da will man manche Themen lieber schnell zu den Akten legen.

Leider gibt es noch ein paar Nachwehen, irgendwelche Splittergruppen kommen mit der Entscheidung nicht klar, gleichzeitig denkt der Betroffene gar nicht ans Stillhalten und poltert zurück. Ihr habt argumentiert, auch extreme Positionen müsse eine Partei aushalten und diskutieren, auch wenn sie nicht mit ihren Grundsätzen deckungsgleich sind. Ich dachte, damit wäre Sarrazin mit einem Warnschuss ins innere Exil gebeten worden. Das fand ich inkonsequent, aber verständlich.

Wenn nun aber der Vizefraktionschef wenige Tage später in den Chor der europäischen Burka-Populisten einstimmt, bin ich für diese Klarstellung schon fast dankbar. Die SPD duldet nicht nur rechtspopulistisches Gelaber in ihren Reihen, sondern stellt sich als Partei ins Zentrum eines fatalen Diskurses, der vielleicht ein paar Wählerstimmen bringt, sicher aber keine „freie, gerechte und solidarische Gesellschaft“ oder was auch immer ihr Sozialdemokraten irgendwann mal vorhattet.



PKW-Maut, denken erlaubt
18. April 2011, 11:27
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Die Autofahrer-Nation denkt mal wieder über ihre Straßenbaufinanzierung nach, auch eine PKW-Maut unterliegt “keinem Denkverbot”:

Das vorläufige Ergebnis sieht laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung vier Modelle für eine elektronische Pkw-Vignette vor. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein internes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium. (MDR.de)

Angesichts des großartigen Versagens von Toll Collect und des Problems der anfallenden Datenberge und Bewegungsprofile, sollte man lieber zweimal überlegen, sich so eine gewaltige Startinvestition anzutun.

Was wollen wir denn eigentlich? Eine finanzielle Beteiligung der Autofahrer, proportional zu ihrer Nutzung der Straßen, richtig? So ein Instrument gibt es schon, es heißt Energiesteuer (früher Mineralölsteuer). Wer viel fährt, trägt auch viel Steuern bei. Wer wenig fährt, spart. Gleichzeitig benachteiligt diese Variante auch noch jene Fahrzeuge, die viel verbrauchen.

Weil im Gegensatz zur Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen dabei auch die innerstädtische Nutzung betroffen wäre, gäbe es vielleicht Verteilungskämpfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Aber das wäre ja nix neues und kein Grund, ein weiteres System aus dem Boden zu stampfen.

Während das Mautsystem bei LKW wegen des Transitverkehrs vielleicht noch Sinn macht, den man mit höheren Steuern an der Zapfsäule u.U. nicht erreicht, ist dieser Aspekt bei PKW verschwindend gering.

Also, erhöht halt die Steuern aufs Benzin, wenn Geld fehlt. Und legt meinetwegen noch ein Extraprozent drauf und schickt die Kohle rüber zum ÖPNV.



links for 2011-01-13
13. Januar 2011, 21:00
Filed under: links vom tage



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